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Heft Nr. 5/1997 – 78. Jahrgang
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| Abhandlung | A propos de la constitution des cédules hypothécaires
Steinauer Paul-Henri, docteur en droit et professeur | 289
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Bern
Ein Grundstück des Schuldners ist auf Begehren des Gläubigers zu pfänden, auch wenn dieser es zur Zeit der Pfändung bereits veräussert hat, die Eigentumsübertragung auf den Käufer aber im Haupthuch des Grundbuchs noch nicht eingetragen ist | 303
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Schwyz
Zwangsverwertung. Fällig gewordene Kanalisationsanschlussgebühren, die vom früheren Eigentümer nicht bezahlt wurden, gehen nicht auf den Ersteigerer über, wenn die Zahlungspflicht nicht als Last ins Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist | 304
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Entscheidung
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Baubewilligung. Die Baubewilligungsbehörde kann einen Baugesuchsteller nicht hoheitlich verpflichten, einen Dienstbarkeitsvertrag über die ungleiche Verteilung des Grenzabstandes mit seinem Nachbarn abzuschliessen | 308
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Entscheidung
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Rechtsnatur eines Näherbaurechts, Feststellungsinteresse wird bejaht | 309
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Aargau
Anmerkung «öffentlicher Fussweg»; Zuständigkeit des Zivilrichters zur Feststellung bzw. Berichtigung des Inhalts; Rechtsnatur; Ersitzung einer Dienstbarkeit. | 311
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Aargau
Die Beschränkung zugunsten der Einwohnergemeinde, eine Wohnung nur als Alterswohnung zu nutzen, lässt sich nicht als Personaldienstbarkeit eintragen | 318
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Aargau
Im Dienstbarkeitsvertrag ist ausdrücklich festzuhalten, ob die Benützungsrechte an Autoabstellplätzen als ausschliessliche oder nur als Mitbenützungsrechte vereinbart werden. | 329
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Aargau
Dienstbarkeit. Schicksal der Lasten bei der Teilung eines belasteten Grundstücks, Vorgehen, Mitwirkungspflicht des Notars. Eine mangelnde Bereinigung der Dienstbarkeiten rechtfertigt die Abweisung der Grundbuchanmeldung für die Grundstücksteilung. | 332
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Obwalden
Dienstbarkeit. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, um andere Dienstbarkeitsberechtigte an den Erstellungskosten einer auf einem Drittgrundstück stehenden, auch ihnen dienenden Vorrichtung zu beteiligen. | 336
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Baselland
Dienstbarkeit. Zulässigkeit der Feststellungsklage bezüglich der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts. Auslegung der Dienstbarkeit. | 340
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Valais
Servitude foncière: valeur litigieuse, constitution, conditions de la prescription acquisitive. | 347
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Fribourg
Servitude foncière: libelle pour l'inscription au registre foncier. | 351
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 120 III 136
Vente immobilière. Enchères forcées. Garantie. | 352
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 121 III 24
Vente immobilière. Enchères forcées. Unités de propriété par étages. Sort des places de parc sises sur l'immeuble de base. | 354
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 121 III 242
Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung betreffend Ausnützungsübertragung wird durch die Zwangsversteigerung nicht erschüttert. Es ist undenkbar, dass das Grundstück an der Zwangsversteigerung einmal mit und einmal ohne Berücksichtigung der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung ausgerufen wird (Doppelaufruf ausgeschlossen). | 357
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