Aufgabe von in das Grundbuch aufgenommenen selbstständigen und dauernden Rechten: Verzicht oder Dereliktion? Minnig Yannick, Dr. iur., Rechtsanwalt, Oberassistent am Zivilistischen Seminar der Universität Bern
Zürich Für die Beurteilung eines an ein Notariat gerichtetes Akteneinsichtsgesuchs ist keine Entbindung vom Amtsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde nötig.
BGE 147 II 281 Für den bewilligungsfreien Erwerb (BewG) eines Grundstücks durch eine Person im Ausland, welches mit Personalwohnungen überbaut werden soll, fehlt die Rechtsgrundlage. Begriff des Betriebsstättengrundstücks.
BGE 147 V 377 Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Bei einer während Jahren selbst bewohnten Eigentumswohnung, die anschliessend zu üblichen Konditionen vermietet wird, sind die Voraussetzungen zur Rückzahlung nicht erfüllt.
ATF 145 III 495 Extension du droit de gage aux loyers et fermages. Nonobstant sa renonciation dans la réquisition de poursuite, le créancier gagiste ne perd en principe pas le droit de former une requête d’immobilisation des loyers et fermages à un stade ultérieur de la poursuite.