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Heft Nr. 5/1995 – 76. Jahrgang
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| Abhandlung | Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?
Koller Thomas, Prof. Dr. iur. | 273
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Grundsteuern. Steuerberechnung aufgrund des Verkehrswerts statt nach dem von den Parteien vereinbarten Kaufpreis. | 287
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Grundsteuern. Der konkrete Entscheid eines Zivilgerichts präjudiziert den Entscheid der Grundstückgewinnsteuerbehörde über das Vorliegen eines Steuertatbestands nicht. Der Umstand, dass eine Vertragspartei einseitig steuerrechtliche Folgen ausser acht gelassen hat, führt in aller Regel nicht zur erfolgreichen Irrtumsanfechtung. | 289
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Zürich
Grundsteuern. Die Rückübertragung der durch Erbvorbezug erworbenen Liegenschaft in den Nachlass zwecks Naturalausgleichung und die anschliessende Zuweisung dieser Liegenschaft an einen Miterben sind steuerbefreit. | 293
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Graubünden
Abgrenzung Vermächtnis und Erbeinsetzung, Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers, Kürzung der Vermächtnisse. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nur teilweise befriedigter Vermächtnisnehmer gegen die vollständig befriedigten Vermächtnisnehmer?
| 297
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | Valais
Testament public. Action en nullité pour vice de forme: valeur litigieuse, légitimation active et passive, péremption. | 303
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 118 Ib 60
Registre des bateaux. Droits de mutation, inscription au registre subordonnée au paiement préalable de droits.
| 311
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE (unveröffentlicht)
Die Kantone besitzen hinsichtlich Inhalt, Umfang, Rang, Höhe und Geltendmachung der Steuergrundpfandrechte eine ausschliessliche Gesetzgebungskomptenz.
| 315
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 120 III 128
Forderungen, die dem Ersteigerer ohne Anrechnung am Zuschlagspreis zu überbinden sind, müssen bereits vor der Versteigerung bestehen. Dies ist nicht der Fall bei der Grundstückgewinnsteuer, die mit dem Zuschlag entsteht. | 319
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 118 II 273
Hat der Erblasser die öffentliche letztwillige Verfügung zwar selbst unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben, damit die letztwillige Verfügung gültig ist.
| 321
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 120 Ia 258
Weil mit der Schätzung der Nachlasswerte in einem Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB) keine zivilrechtlichen Wirkungen verbunden sind, hat ein Erbe keine aktuellen praktischen Interessen daran, die Schätzung mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten zu können. | 329
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | BGE 120 II 293
Internationales Privatrecht, Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien von 1868. Zweck des Sicherungsinventars (Art. 553 ZGB). Es dient insbesondere nicht der Berechnung der Erb- und der Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden.
| 330
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 119 II 281
Droit international privé. Convention franco-suisse du 15 juin 1869. Statut successoral en cas de répudiation d'une succession. | 332
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Entscheidung
Details einblendenDetails ausblenden | ATF 119 V 165
LAVS art. 52 et CC art. 573 al. 1. Répudiation, liquidation par l'office des faillites, production de la créance dans la masse en faillite de la succession répudiée. | 338
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| Verschiedenes | Verband Schweizerischer Grundbuchverwalter / Société Suisse des Conservateurs du Registre foncier
Grundbuchverwalter-Tagungen 1996 und 1997. | 342
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