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BR - Internationales Erbrecht: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2025
Bern, 26.06.2024 - Ab Anfang des nächsten Jahres gelten in der Schweiz neue Regeln für internationale Erbangelegenheiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die neuen Bestimmungen verringern insbesondere das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Behörden in der Schweiz und im Ausland. Damit wird die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.
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Vorlage des Bundesrates zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht endgültig gescheitert
Der Ständerat hat als Erstrat am 15. Juni 2023 beschlossen auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Nationalrat als Zweitrat hat die Vorlage am 20. September 2023 behandelt. Er ist auf die Vorlage eingetreten und hat die Vorlage mit einigen Änderungen verabschiedet. Am 12. März 2024 hat sich der Ständerat nochmals mit der Vorlage befasst und wiederum Nichteintreten auf den Bundesratsentwurf beschlossen. Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert.
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Heft Nr. 3/2024
105. Jahrgang
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