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Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter das BewG – Vernehmlassung
Die Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, sollen dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, sogenannte Lex Koller) unterstellt werden. Da solche Infrastrukturen für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, soll ihr Verkauf an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden. Vernehmlassungsfrist: 17. Februar 2022
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Einheitliches Beurkundungsverfahren in der Schweiz
2013 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für einen Vorentwurf zu Anpassungen des Beurkundungsrechtes in die Wege geleitet. Der Vorentwurf ist teilweise auf Ablehnung gestossen.
2018 setzte das Bundesamt für Justiz eine Group de réflexion ein mit dem Auftrag, die Möglichkeiten einer bundesrechtlichen Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens aus fachlicher Sicht zu vertiefen. Der Bericht liegt nun vor und kommt zum Schluss, dass das Beurkundungsverfahren in der Schweiz aus fachlicher Sicht vereinheitlicht werden könnte.
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Heft Nr. 5/2021
102. Jahrgang
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